Nein – Deutschland ist nicht das Land der unbegrenzten Möglichkeiten. Der Traum vom Aufstieg vom Tellerwäscher zum Millionär hat hierzulande keine Grundlage – außer vielleicht als Stoff für einen mittelmäßigen Fernsehfilm im Abendprogramm. Der „German Dream“ besteht vielmehr in einem weitgehend abgesicherten Leben, in dem soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Gleichheit verhindern sollen, dass der Absturz allzu tief und schmerzhaft ausfällt. Der Preis für diese Stabilität? Ein träger, überregulierter Staatsapparat, der bei jeder neuen Herausforderung durch lähmende Selbstverwaltung glänzt. Eine Demokratie, bis zum Brechreiz durchgetaktet – mehr Staat geht im internationalen Vergleich kaum noch. Mehr Bremskraft auch nicht.
Diese Schwerfälligkeit fällt uns immer wieder schmerzhaft auf die Füße – zum Beispiel bei den groß angekündigten Aufrüstungsmaßnahmen nach der sogenannten „Zeitenwende“. Deutschland sollte verteidigungsfähig werden, hieß es. Doch eine Analyse des IfW Kiel zeigt: In der aktuellen Geschwindigkeit dauert es rund 100 Jahre, bis wir wieder auf dem angestrebten, vormerkelschen Stand von 2004 wären. Klar, das liegt auch an der lange gepflegten Illusion ewigen Friedens. Aber mindestens ebenso sehr an unserem archaischen Planungswesen, fehlender Digitalisierung und einem Dickicht aus Zuständigkeiten, das jedes zügige Handeln im Keim erstickt.
Dabei fehlt es nicht an Herausforderungen. Der Ukraine-Krieg zieht sich weiter, die Wirtschaft ächzt, und in den USA wedelt ein narzisstischer Präsident mit dem nächsten Zollbrief wie mit einem Molotowcocktail auf die Weltwirtschaft. In solchen Zeiten rächt sich die liebgewonnene Trägheit unserer liberalen Demokratie besonders. Während Trump per Dekret durchregiert, verlegt sich die deutsche Regierung aufs Protokoll – und selbst das nur zäh. Statt agil zu agieren, wird lahm reagiert – wenn überhaupt. So kann man im globalen Wettbewerb gegen autoritäre Regime nicht bestehen.
Bei allem Respekt vor einem Staat, der sich um das Wohl seiner Bürger sorgt: Was fehlt, ist der politische Wille und die strukturelle Fähigkeit, Wichtiges auch mal schnell umzusetzen. Fortschritt lebt vom Regelbruch – oder zumindest vom Mut, alte Muster zu hinterfragen. Doch statt mutiger Impulse gibt es betreutes Stillstehen. Selbst die noch junge Regierung – seit gerade einmal drei Monaten im Amt – schafft es nicht, dem politischen Betrieb mehr Schwung zu verleihen. Was mit markigen Parolen wie „Rambo Zambo“, „Jetzt geht’s Schlag auf Schlag“ oder „Bauen, bauen, bauen“ begann, endet in der Realität der deutschen Legislative: Sommerpause. Zwei Monate. Inmitten der Krise.
Währenddessen melden die Bauverbände einen Ausschreibungsstopp der bundeseigenen Autobahn GmbH – de facto ein Baustopp für das komplette Jahr 2025. Und das in einer Situation, in der Mittel grundsätzlich vorhanden und der Handlungsdruck enorm sind. Die Branche brennt – und die Politik schaut zu. Die Probleme sind gravierender denn je, doch statt zu handeln, legt der Bundestag die Beine hoch. Entscheidungen? Nicht möglich – es finden schlicht keine Sitzungen statt. Regeln sind Regeln – und die Sommerpause heilig. Das ist an Absurdität kaum zu überbieten. Versuchen Sie mal, diese Praxis einem Unternehmer zu erklären, der Tag für Tag darum kämpft, sein Lebenswerk zu retten. Lieber Kanzler Merz, die Zeit für rhetorische Keulen ist vorbei. Die Lage erfordert keine Durchhalteparolen – sondern Entscheidungen. Und zwar jetzt.
(Autor: Paul Deder)
