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Überreguliert

Kurz nach Kriegsbeginn in der Ukraine haben wir Geflüchtete aus Odessa in unserem Haus aufgenommen. Die dreiköpfige Familie, die wenige hundert Meter von einem Militärstützpunkt entfernt lebte, hat bereits in der ersten Nacht des Angriffs die volle Brutalität des Krieges hautnah miterlebt. Bei uns angekommen, fanden sie schließlich den herbeigesehnten Schutz eines freiheitlichen Rechtsstaates. Doch schon beim ersten Behördengang wurde uns klar, dass die suggerierte, grenzenlose Solidarität am Bürokratie-Fels des staatlichen Verwaltungsapparates zu zerschellen droht.

Den anfangs mit offenen Armen empfangenen Geflüchteten wurden schier unüberwindbare Hürden in den Weg gestellt. Ein Mix aus Behördendeutsch, ewigen Telefon-Warteschleifen, ungeklärten Zuständigkeiten und überforderten Sachbearbeitern brachten nicht nur die Schutzbedürftigen, sondern auch uns an den Rand der Verzweiflung. Zum ersten Mal lernten wir das Bürokratie-Monster Deutschland von seiner übelsten Seite kennen. Wenige Monate später kann jeder unserer Gäste einen prall gefüllten Ordner mit Formularen, Anträgen und Bescheiden vorweisen. Für Ukrainer, die in ihrem scheinbar rückständigen Land seit Jahren sämtliche Behördengänge mobil-digital erledigen können und die meisten ihrer persönlichen Dokumente in einer einzigen App auf dem Smartphone gespeichert haben, ist diese ausufernde Zettelwirtschaft im wirtschaftsstärksten EU-Land schwer zu begreifen. 

Die Regelwut lähmt unser Land auch in vielen Bereichen der Bauwirtschaft. Während die Branche aktiv daran arbeitet, durch die Digitalisierung der Bauprozesse und optimierte Bauansätze die eigene Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, erweist sich die Bürokratie immer mehr als Wachstumsbremse. Das unternehmerische Handeln wird behindert, weil die Erfüllung der Bürokratiepflichten hohe Kosten verursacht und Personal bindet. Hochrechnungen zufolge sind rund 100.000 Arbeitnehmer in der Branche ausschließlich mit den vom Staat verlangten bürokratischen Aufgaben beschäftigt. Die Bürokratiekosten für die deutsche Bauwirtschaft belaufen sich auf etwa 10. Mrd. Euro pro Jahr. Es ist also nur verständlich, dass von den Bauakteuren mehr Digitalisierung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gefordert wird. Gerade die kleineren Unternehmen ärgern sich über die überbordende Bürokratie bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Auch wenn es sich um vergleichsweise einfache Arbeiten handelt, werden allerhand Unterlagen und Nachweise gefordert – ein Aufwand, der für den Mittelstand oft zu hoch ist. Die auf den ersten Blick lukrativ erscheinenden Aufträge verlieren dadurch an Attraktivität, was Unternehmen von einer Beteiligung am Bieterverfahren abhält. Dass jedes Bundesland bei Ausschreibungen eigene Regeln festlegen kann, kommt erschwerend hinzu und sorgt für noch mehr Chaos im Vergabedschungel. Auch wenn die elektronische Vergabe inzwischen Pflicht ist, werden die Vorteile der Digitalisierung noch nicht richtig ausgenutzt. Das Fehlen einer zentralen Vergabeplattform und die Notwendigkeit, zahlreiche Anträge immer noch konventionell per Post einreichen zu müssen, tragen nicht unbedingt zur Vereinfachung der Prozesse bei.

Dass die Branche auch straffere Genehmigungsprozesse benötigt, wurde beim Bau der Tesla-Fabrik in Brandenburg deutlich. Über zwei Jahre hat es gedauert, bis die finale  Genehmigung zum Bau vorlag – zu lange für progressive Investoren wie Elon Musk, die es normalerweise eiliger haben. Weil das Werk dank vorläufiger Genehmigungen und schneller Arbeit der Bauausführenden nach nur zwei Jahren fertiggestellt wurde, gilt das Projekt inzwischen als Vorzeigemodell. Geklappt hat das ganze allerdings nur, weil Tesla hier All-In ging: Wäre die abschließende Baugenehmigung nicht gekommen, hätte der US-amerikanische Autohersteller auf eigene Kosten zurückbauen müssen – ein Risiko, das nicht jedes Unternehmen in Kauf nehmen kann.

Deutschland hat ehrgeizige Ziele. Doch dort, wo bereits die Genehmigung einer Gartenlaube Monate dauern kann, bremsen absurde Bauvorschriften und träge Genehmigungsprozesse große Bauprojekte. Wenn sich das nicht ändert, klappen weder Energiewende noch Digitalisierung.

(Autor: Paul Deder)

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