In dieser Woche ist die neue Bundesregierung 100 Tage im Amt – Zeit für erste Bewertungen. Auch die Kalksandsteinindustrie hat eine kritisch-konstruktive Bilanz gezogen. Die Erwartungen an die Koalition aus CDU/CSU und SPD waren hoch: Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesbauministerin Verena Hubertz hatten zum Amtsantritt versprochen, den Wohnungsbau mit Tempo anzukurbeln, um den gravierenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu lindern.
Programmatisch habe die neue Regierung durchaus gute Impulse gesetzt, sagt Jan Dietrich Radmacher, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbands Kalksandsteinindustrie e.V. Der Koalitionsvertrag enthalte zahlreiche Ansätze, die auch in der Baustoffbranche positiv aufgenommen worden seien – etwa Investitionsoffensiven, Steuerentlastungen, Entbürokratisierung, der Ausbau des sozialen Wohnungsbaus und ein ambitionierter „Bauturbo“ binnen 100 Tagen. Diese Pläne hätten Hoffnung geweckt, dass die Abwärtsspirale im Wohnungsbau gestoppt werden könne. „Doch nach gut drei Monaten gibt es weiterhin kein Licht am Ende des Tunnels“, so Radmacher.
Erfolge und Versäumnisse
Positiv vermerkt die Branche, dass die finanzielle Stärkung und Verstetigung des sozialen Wohnungsbaus gelungen ist. Allerdings reiche dies bei Weitem nicht aus: Auch die Mittelschicht sei vom Mangel an bezahlbarem Wohnraum betroffen, habe jedoch nur eingeschränkt Anspruch auf eine Sozialwohnung – sofern überhaupt eine verfügbar sei. Hinzu komme, dass jährlich zehntausende Sozialwohnungen aus der Mietpreisbindung fielen, ohne dass ein entsprechender Ersatz geschaffen werde.
Ein Blick in den Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 sorge für Ernüchterung. So sei keine Beteiligung des Wohnungsbaus am „Sondervermögen Infrastruktur“ vorgesehen. Kritik gibt es zudem an der Gewichtung der Haushaltsmittel: Laut Deutscher Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau e.V. (DGfM) sind für das ausgelaufene Baukindergeldprogramm 2025 mehr als doppelt so hohe Ausgaben eingeplant wie für alle aktuellen Neubauprogramme zusammen – obwohl diese Mittel für bereits errichtete Wohnungen fließen und somit keinen zusätzlichen Wohnraum schaffen.
Auch von der befristeten EH55-Förderung, die den Bauüberhang aktivieren könnte, ist derzeit nicht mehr die Rede. In der Branche wird dies als Bruch zentraler Wahlkampfversprechen gewertet.
Alarmierende Aussichten
Noch gravierender seien die Perspektiven: Zwischen Ende 2022 und Mitte 2025 seien die Baustarts im Wohnungsbau um rund 85 % eingebrochen. In der Folge sei auch die Kalksandsteinproduktion im Zeitraum 2022 bis 2024 um etwa 50 % zurückgefahren worden. Der Bundesverband Baustoffe – Steine und Erden e.V. (bbs) warnt vor einem drohenden Kollaps im Wohnungsbau, sollte die Bundesregierung im Haushalt 2026 keine deutlichen Korrekturen vornehmen.
Zweifel am seriellen Bauen
Die Politik verweise zwar auf den hohen Wohnungsbedarf – die alte Bundesregierung habe erst in diesem Frühjahr einen jährlichen Bedarf von 320.000 Wohnungen bis 2030 ermittelt. Angesichts von nur 252.000 fertiggestellten Wohnungen im Jahr 2024 und weiter sinkenden Zahlen in 2025 sei dieses Ziel jedoch in weiter Ferne.
Auch die jüngst von Ministerin Hubertz in Aussicht gestellten Einsparpotenziale von 30 bis 50 % durch seriellen Wohnungsbau hält die Kalksandsteinindustrie für unrealistisch. Weder die einseitige Bevorzugung bestimmter Bauweisen noch politische Ideologien würden die benötigte Zahl an Wohnungen schaffen, heißt es aus dem Verband. Vielmehr sei nur mit allen bewährten Massenbaustoffen und Bauweisen zu erreichen, dass der Wohnungsmarkt entlastet werde.
Für die Kalksandsteinindustrie ist es ein sozialpolitischer Skandal, dass hunderttausende Wohnungen fehlen und fast 10 Mio. Menschen in Deutschland in überbelegten Wohnungen leben müssen. "Als Kalksandsteinindustrie sehen wir es als unsere Pflicht, auf diese wohnungsbaupolitischen Realitäten aufmerksam zu machen", sagt Roland Meißner, Geschäftsführer des Bundesverbands. Ideologie baue keine Wohnungen – es brauche jetzt pragmatische Entscheidungen, um ausreichend bezahlbaren, nachhaltigen und wohngesunden Wohnraum zu schaffen. Der Vertrauensvorschuss sei gewährt, nun müsse die Politik liefern.
