Der Deutsche Bundestag hat Ende letzter Woche das „Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung“ beschlossen. Mit dem Gesetz wird das Abweichen von bauplanungsrechtlichen Vorschriften zugunsten des Wohnungsbaus ermöglicht und der Umwandlungsschutz gestärkt. Im parlamentarischen Verfahren haben sich noch Anpassungen am Gesetzentwurf ergeben. Der Gesetzentwurf wird nun dem Bundesrat zum zweiten Durchgang zugeleitet. Bundesbauministerin Verena Hubertz kündigte in ihrer Rede zudem eine Online-Konferenz zum Umsetzungslabor für den Bau-Turbo für den 17. Oktober an.
Dazu Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen: "Wir wollen mehr bauen und wir wollen schneller bauen. Mit dem Bau-Turbo haben wir ein neues, mutiges Instrument, das unser Land wirklich voranbringen kann. Statt fünf Jahre für ein Bebauungsplanverfahren zu brauchen, kann die Gemeinde dem Bauvorhaben jetzt innerhalb von drei Monaten zustimmen." Damit können lt. Hubertz ganze Häuserzeilen einer Straße aufgestockt oder innerstädtische Brachen für neue Wohngebäude genutzt werden. Die Gemeinde kann im Rahmen der Zustimmung auch einen bestimmten Anteil an sozialem Wohnungsbau verlangen. Der Bau-Turbo soll nicht nur für Wohnungen genutzt werden, sondern z. B. auch für Kitas, Stadtteilbibliotheken oder Schulen. "Das schafft noch mehr Möglichkeiten für eine lebendige und nachhaltige Stadtentwicklung. Insgesamt bekommen die Gemeinden durch den Bau-Turbo mehr Freiheit und Flexibilität", so die Ministerin.
Im gleichen Zug appeliert Hubertz auch an alle Beteiligten, gemeinsam mit anzupacken: "Der Bau-Turbo ist kein Hebel, an dem wir ziehen und dann fallen Wohnungen vom Himmel." Damit die Maßnahmen in der Praxis zünden können, stehe ihr Ministerium den Kommunen bei allen Fragen zur Seite und unterstützte sie mit einem Praxisleitfaden und einem Umsetzungslabor. "Den Auftakt dazu planen wir am 17. Oktober um 14:00 Uhr. Alle Stadtentwickler, Stadtplanerinnen, kommunalen Vertreter und Pressevertreter sind herzlich eingeladen, digital dabei zu sein. Dort werde ich den weiteren Prozess für ein Umsetzungslabor vorstellen und es gibt die Möglichkeit Fragen zu stellen. Ich freue mich sehr darauf, gemeinsam mit dem Expertenteam meines Hauses drängende Fragen zu beantworten."
"Die Bundesregierung hat mit dem Bau-Turbo ein mutiges Gesetz auf den Weg gebracht, um Städten und Gemeinden mehr Flexibilität beim Wohnungsneubau zu geben", kommentiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie den aktuellen Beschluss. "Erleichterungen bei Nachverdichtung und Aufstockung sind dabei ebenso wichtig, wie eine maximale Genehmigungsdauer von drei Monaten. Doch der Bau-Turbo muss auch zünden: Hierfür brauchen Kommunen die nötige politische Rückendeckung, um schnelle Entscheidungen vor Ort zu treffen und die neu eröffneten Ermessungsspielräume auch zu nutzen. Die Ankündigung von Bundesbauministerin Hubertz, diese Unsicherheiten mit gezielten Entscheidungshilfen und Dialogformaten aufzufangen, ist deshalb richtig."
Müller weißt jedoch darauf hin, das der Bau-Turbo nicht der alleinige Heilsbringer für mehr Wohnungsbau in Deutschland sein kann. "Schließlich ändern schnellere Genehmigungsverfahren nichts an hohen Baukosten oder überzogenen, gesetzlich verankerten Anforderungen an Wohngebäude." Deshalb sei es nach wie vor wichtig, alle Hebel in Bewegung zu setzen, damit wieder einfacher gebaut werden kann als bisher. "Hierbei darf es nicht nur um einen Gebäudetyp E gehen, sondern um grundsätzliche Erleichterungen bei allen Bauvorhaben. Die Ankündigung des Bundesjustizministeriums, bis Ende des Jahres entsprechende Eckpunkte vorlegen zu wollen, werden wir deshalb genau beobachten."
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