Am 1. Juni 2026 hat das Bundesfinanzministerium den ersten Monitoringbericht zum Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) für das Jahr 2025 vorgelegt. Im Mittelpunkt steht ein neu entwickeltes, ressortübergreifendes System zur Fortschritts- und Wirkungsmessung, das Transparenz über Ziele, Umsetzungsstand und Steuerungsbedarf der Investitionen schafft. Erste Ergebnisse zeigen wachstumsstützende Effekte, zugleich aber auch deutlichen Nachholbedarf bei der Umsetzung.
Der Monitoringbericht zeigt, dass die zusätzlichen Investitionen des SVIK die Wirtschaft stärken. Einer ersten Abschätzung zufolge dürfte das reale Bruttoinlandsprodukt rund 0,5 % höher ausfallen als ohne die Ausgaben des SVIK. Gerade in dem von Krisen geprägten internationalen Umfeld durch den Iran-Krieg, durch den anhaltenden Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und internationale Handelskonflikte stabilisieren die Investitionen Wachstum und Beschäftigung in Deutschland. Ohne die bereits umgesetzten finanz- und wirtschaftspolitischen Impulse würde die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland in diesem Jahr nahezu stagnieren.
Auch der Sachverständigenrat hat in seinem Frühjahrsgutachten betont, dass das SVIK derzeit wesentlich zu Verhinderung von Stagnation und zur Sicherung von Beschäftigung beiträgt.
Minderausgaben von 13,3 Mrd. Euro
Der Monitoringbericht zeigt auch, dass die Umsetzung des SVIK im Jahr 2025 erst begonnen hat: Etwa zwei Drittel der Titel des SVIK, die im Jahr 2025 mit Investitionsmitteln ausgestattet waren, waren zu Ende 2025 in der Planungsphase, ein Drittel befand sich in der Umsetzungs- oder Betriebsphase. Insgesamt zeigt sich allerdings, dass mehr Tempo bei der Umsetzung notwendig ist. So zeigt das Monitoring Minderausgaben des SVIK im Jahr 2025 von 13,3 Mrd. Euro im Vergleich zur Planung. Dies konzentriert sich neben den noch nicht abgeflossenen Mitteln an die Länder auf weitere zentrale Titel. Für die Ländermittel wurden erst Ende 2025 die nötigen verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen geschlossen, zudem erfolgt die Abrechnung nach einem anderen Mechanismus als im Bund und damit verzögert. Daneben konzentrieren sich die Minderausgaben vor allem auf die Titel „Unterstützung des flächendeckenden Breitbandausbaus“ (BMDS) mit Minderausgaben von 1,6 Mrd. Euro und „Ausrüstung der deutschen Infrastruktur mit dem Europäischen Zugsicherungssystem“ (BMV) mit Minderausgaben von 1,3 Mrd. Euro.
Der Bericht kommt zu dem Ergebnis, dass Ende 2025 bereits erste Fortschritte und Wirkungen zu erkennen sind. Bei den Investitionen in den Wohnungsbau wurden unter anderem Ziele für die ausgelösten Gesamtinvestitionen und die erzielten Einsparungen bei Treibhausgasemissionen überwiegend erreicht. Auch im Bereich Digitalisierung sind erste Fortschritte in Form von Pilotprojekten zu verzeichnen, die auf eine zügige Umsetzung der Investitionen hindeuten. Das Monitoring umfasst auch Beispielprojekte wie eine Abwasserwärmepumpe in Tübingen aus der Bundesförderung für effiziente Wärmenetze oder das Projekt Quantencomputing: „1000 Qubits – 100 Anwendungen“.
Insgesamt zeigen die Investitionsbereiche Energieinfrastruktur, Forschung und Entwicklung und Verkehrsinfrastruktur die niedrigsten Fortschritts- und Wirkungskennzahlen für das Jahr 2025. Hier muss nun schneller von der Planung in die Umsetzung gegangen werden.
Schnelle Fortschritte in 2026 erforderlich
Für 2026 erwartet das Bundesministerium der Finanzen (BMF) deutliche Fortschritte bei den für die Investitionen der Ressorts festgelegten Meilensteinen. Die Meilensteine dienen als Frühwarnindikatoren, aus denen frühzeitig Umsetzungshemmnisse abgeleitet werden können. Die aktuellen Mittelabflüsse zum Stand 30. April 2026 zeigen, dass im Jahr 2026 bisher rund 11,2 Mrd.Euro von den insgesamt 39,7 Mrd.Euro für 2026 aus der Bundessäule des SVIK abgeflossen sind. Das entspricht 28 % der für 2026 veranschlagten Mittel.
Das Monitoring dient dem BMF auch als Grundlage zur Nachsteuerung im Sondervermögen. So wird im Bundesfinanzministerium aktuell ein Bonus-Malus System entwickelt, das Anreize für eine schnelle und wirksame Umsetzung setzen und dort, wo Mittel nicht die gewünschte Wirkung erzielen, Möglichkeiten zur Nachsteuerung geben soll.
Fehlendes Tempo bei der Umsetzung
"Das Ergebnis des Monitorings zum Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist einerseits ernüchternd, da anstelle der geplanten 37,2 Mrd. Euro für Investitionen 2025 nur 24 Mrd. Euro abgeflossen sind. Andererseits besteht dadurch nun die Chance, die nicht verbrauchten Mittel dafür einzusetzen, die Investitionen in Deutschlands Infrastruktur in den kommenden Jahren zu stabilisieren", kommentiert Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, das veröffentlichte Monitoring. "So können die heute in den Eckwerten für den Bundeshaushalt 2027 geplanten rückläufigen Investitionen aufgefangen und in einen positiven Aufwuchs umgewandelt werden."
Laut Müller wäre dies nicht nur ein positives Signal für die Bauunternehmen, die etwa im Straßenbau im ersten Quartal ein Umsatzminus von 4,2 % verzeichneten. Es wäre zugleich ein wichtiges Bekenntnis der Bundesregierung, den eingeschlagenen Kurs zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland konsequent fortzusetzen. "Die dafür nötigen Baukapazitäten sind vorhanden und die Bauindustrie steht bereit, die Investitionen umzusetzen." Zudem betont Müller, dass nicht die verfügbaren Mittel das Problem seien, sondern die mangelnde Umsetzungsgeschwindigkeit. "Auch der bisherige Stand der erreichten Meilensteine 2026 zeigt, dass noch Luft nach oben ist. Ein gutes Zeichen ist aber, dass laut Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels ein Fünftel der Kommunen mit höheren Investitionen aufgrund des Sondervermögens rechnet. Fast die Hälfte aller Kommunen beabsichtigen die Mittel in Straßen und Schulinfrastruktur zu investieren."
Hier kann der Monitoringbericht heruntergeladen werden.
