Die Autobahn GmbH, die dem Bund gehört, hat wegen fehlender Mittel einen Ausschreibungsstopp für neue Projekte im Jahr 2025 verhängt. Grund ist die vorläufige Haushaltsführung, die seit Januar gilt – neue Ausgaben sind ohne beschlossenen Bundeshaushalt nicht möglich. Der Haushaltsentwurf wurde zwar eingebracht, aber erst im September soll er nach der Sommerpause beschlossen werden. Auch zur Umsetzung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz müssen Bundestag und Bundesrat noch Gesetze beschließen.
Das groß angekündigte, fremdfinanzierte Milliardenpaket für die Infrastruktur entpuppt sich – zumindest in diesem Jahr – als Luftnummer. Die erhoffte Aufbruchstimmung ist verpufft, Planungssicherheit fehlt, und das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit erreicht erneut einen Tiefpunkt.
Unternehmen, die sich bislang an den Durchhalteparolen der Regierung orientiert haben, sehen sich nun mit der ernüchternden Realität konfrontiert: Der Investitionsstau wächst weiter – und die dringend benötigte Zuversicht rückt in weite Ferne.
Die Bauindustrie kritisiert diese Verzögerung scharf. Nach Aussage von Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, hätte man mit einer Entscheidung vor der Sommerpause rund 70 bis 80 Projekte starten können. "Jetzt ist es amtlich: Das Baujahr 2025 ist ein verlorenes Baujahr, während die Unternehmen seit November 2024 unter der vorläufigen Haushaltsführung und damit unter Auftragsmangel leiden. Im Brückenbau gibt es sogar Kurzarbeit. Es grenzt schon an Tragik, dass wir hingegen immer wieder gefragt werden, ob wir genügend Kapazitäten für die kommenden Investitionen hätten. So haben wir den Geist des Sondervermögens nicht verstanden und so rollen auch keine Bagger in Deutschland", sagt Müller.
