Mit einem symbolischen Startsignal in Berlin läutet Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder eine neue Ausbauphase der deutschen Fernstraßen-Infrastruktur ein: 23 Neubauprojekte an Bundesstraßen und Autobahnen können nun in die Umsetzung gehen – ein Milliardenpaket für Verkehrsfluss, Sicherheit und Modernisierung. Entsprechende Freigabeschreiben übergab er persönlich an seine Länder-Kollegen. Das Signal aus Berlin: Nach Jahren der Planung rückt die praktische Umsetzung in den Fokus.
Rückblickend erinnert das Ministerium daran, dass sich der Koalitionsausschuss am 08./09. Oktober darauf verständigt hatte, zusätzliche Finanzmittel im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz bereitzustellen – konkret 3 Mrd. Euro für die Jahre 2026 bis 2029, zweckgebunden für Erhalt und Modernisierung von Brücken und Tunneln im Bundesfernstraßennetz.
Minister Schnieder sprach bei der Übergabe von einem „starken Zeichen für unser Land und vor allem für unser wichtiges Netz der Bundesfernstraßen“. Man sende die Botschaft, dass neben der Erhaltung des Bestands auch der gezielte Ausbau entscheidend sei. „Alles, was baureif ist, wird gebaut – diesen Beschluss aus dem Koalitionsausschuss können wir durch die zusätzlichen Mittel für die nun vorliegenden Projekte entschlossen und zügig umsetzen“, erklärte er. Mit der Freigabe würden nun nicht nur laufende Vorhaben ohne Unterbrechung fortgesetzt, sondern auch neue Projekte gestartet, die inzwischen die nötige Baureife erreicht hätten. Das bedeute, so Schnieder weiter: „Die Länder und die Autobahn GmbH des Bundes können jetzt die Ausschreibungen planen und einleiten – und dann mit dem Bau beginnen.“
Insgesamt liegen 23 baureife Neubauvorhaben vor – 16 an Bundesstraßen, 7 im Bereich der Autobahn GmbH. Die Investitionen des Bundes dafür umfassen rund 710 Mio. Euro bei den Bundesstraßen sowie weitere 3,6 Mrd. Euro in den Ausbau von Bundesautobahnen. Profiteure sind insbesondere die Verkehrsstrukturen auf dem deutschen Fernstraßennetz, über das mehr als die Hälfte des Straßenverkehrs im Land läuft.
Die Baufreigaben erstrecken sich über 12 Bundesländer und betreffen Projekte in Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen:
- Baden-Württemberg:A8 –ASMühlhausen – Hohenstadt (Albauf- und -abstieg)
- Bayern:B11 – Verlegung bei Schweinhütt
- Bayern:B25 – Ortsumgehung Dinkelsbühl
- Bayern:B173 – Johannisthal – Kronach
- Bayern:B299 – Ortsumgehung Waldsassen / Kondrau
- Bayern:B303 – Verlegung Sonnefeld – Johannisthal, 3. Bauabschnitt
- Bayern:A3 –AKDeggendorf –ASHengersberg
- Brandenburg:B112 – Ortsumgehung Frankfurt (Oder), 3. Bauabschnitt
- Hessen:B44 – Groß-Gerau / Dornheim
- Hessen:B49 – Ortsumgehung Reiskirchen und Ortsumgehung Lindenstruth
- Hessen:B275 – Ortsumgehung Idstein / Eschenhahn
- Mecklenburg-Vorpommern:B110 – Ortsumgehung Dargun
- Niedersachsen:A20 – Westerstede (A28) – Jaderberg (A29)
- Nordrhein-Westfalen:B64 – Höxter / Godelheim – Höxter einschließlich AnschlussB83
- Nordrhein-Westfalen:B83 – Beverungen / Wehrden – Höxter / Gondelheim
- Nordrhein-Westfalen:A43 –ASBochum-Gerthe –ASBochum-Riemke
- Nordrhein-Westfalen:A57 –ASKrefeld-Oppum –ASKrefeld-Gartenstadt
- Rheinland-Pfalz:B50 – „Zolleiche“ – Kreisgrenze Bernkastel-Wittlich / Rhein-Hunsrück-Kreis
- Rheinland-Pfalz:A1 – Kelberg – Adenau
- Sachsen:B169 – Salbitz –B6, 3. Bauabschnitt
- Sachsen-Anhalt:B188 – Ortsumgehung Miesterhorst
- Schleswig-Holstein:A20 - Wittenborn (B206) – Weede
- Thüringen:B4 – Sundhäuser Berge
Zugleich weist das Verkehrsministerium darauf hin, dass auch laufende Großprojekte in Nord- und Westdeutschland nun ohne zeitliche Lücke weitergebaut werden können: Dazu gehören der A44-Abschnitt zwischen Ratingen-Ost und Heiligenhaus in Nordrhein-Westfalen sowie zwei Teilstrecken der A14 in Brandenburg und Sachsen-Anhalt.
"Kontinuität statt Kurzstrecken-Schlagzeilen"
Wir kommen langsam wieder in die Spur“, sagt Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie, mit Blick auf die jüngste Baufreigabe. Der Bundesverkehrsminister setze damit „ein wichtiges Zeichen für unseren bauindustriellen Mittelstand“, der mehr als ein Jahr lang ausgebremst worden sei, während Diskussionen über Haushaltsregeln, Sondervermögen und Zuständigkeiten im Kreis liefen, so Müller weiter.
Nun müsse sich die Bundesregierung an ihrem Versprechen messen lassen, alle baureifen Projekte konsequent während der gesamten Legislaturperiode zu realisieren. Laut Müller sei dies entscheidend – sowohl für die Bauunternehmen, die trotz Auftragsflaute Personal und Kapazitäten vorhalten, als auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland, der nicht zusätzlich durch eine unzureichende Infrastruktur belastet werden dürfe. "Wenn der Minister heute den Startknopf drückt, erwarten wir Kontinuität statt Kurzstrecken-Schlagzeilen. Deutschlands Infrastruktur gewinnt ihre Stärke nicht in der politischen Ankündigung, sondern auf der Baustelle durch Tempo, Innovation und Effizienz. Dafür stehen die Bauindustrie und ihre mittelständischen Unternehmen. Heute ist dafür ein guter Tag, denn wir machen endlich den Anfang", sagt Müller.
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