Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie fordert einen dauerhaft verlässlichen und überjährigen Gesamtfinanzierungsansatz für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Straße, Schiene und Wasserstraße müssten als zusammenhängendes System gedacht und planbar finanziert werden, um ihre Leistungsfähigkeit langfristig zu sichern. Angesichts eines Investitionsbedarfs von über 600 Mrd. Euro bis 2030 und schwindender realer Investitionskraft reichten nominal steigende Budgets nicht mehr aus. Entscheidend sei eine preisbereinigte, effiziente Mittelverwendung sowie eine strukturell abgesicherte Finanzierung über Legislaturperioden hinweg.
„Unsere Verkehrsinfrastruktur ist Standortfaktor, Lebensader und Wettbewerbsgrundlage zugleich. Wer Wertschöpfung, Logistik, Pendlerverkehre und internationale Anbindungen sichern will, darf die Verkehrsträger nicht gegeneinander ausspielen, sondern muss sie als zusammenhängendes System begreifen“, so Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie. „Das Sondervermögen kann einen wichtigen Modernisierungsschub leisten. Es ist aber keine Dauerlösung. Wir brauchen jetzt die politische Entscheidung für eine dauerhaft abgesicherte, überjährige Finanzierung aller Verkehrsträger des Bundes – damit nach dem Auslaufen des Sondervermögens kein neuer Investitionsabfall droht“, so Müller.
Der Vorschlag der Bauindustrie fußt auf einem integrierten Gesamtfinanzierungsansatz mit verkehrsträgerbezogenen Finanzierungskreisläufen. Einnahmen aus einem Verkehrsträger sollen grundsätzlich in dessen Infrastruktur reinvestiert und durch Haushaltsmittel ergänzt werden. Da Straße, Schiene und Wasserstraße bislang strukturell unterfinanziert sind, löse eine politische Umverteilungsdiskussion zwischen den Verkehrsträgern das Problem nicht. Notwendig seien vielmehr verlässliche Finanzierungsinstrumente für jeden Verkehrsträger.
- Für die Straße fordert die Bauindustrie eine begrenzte Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH des Bundes sowie die konsequente Weiterentwicklung von Haushalts- zu Nutzerfinanzierung; auch die Diskussion über eine Pkw-Maut dürfe perspektivisch kein Tabu mehr sein, wenn Pkw-Fahrer parallel entlastet werden. Denn wenn dank eines Mautsystems Straßen und Rastplätze sichtbar besser würden, könne das für mehr Akzeptanz einer Maut sorgen.
- Für die Schiene spricht sich die Bauindustrie für einen Schienenfonds und einen InfraPlan nach österreichischem Vorbild aus. Dieser müsse Bestandserhalt, Hochleistungskorridore, Technologie- und Digitalisierungsprogramme sowie ein wirksames Umsetzungsmonitoring verbinden.
- Für die Wasserstraße sei ein eigener mehrjähriger Finanzierungsrahmen notwendig, um strukturelle Finanzierungslücken zu schließen und baureife Ersatzinvestitionen verlässlich umzusetzen.
Zusätzlich müsse privates Kapital stärker mobilisiert werden – ohne Haushaltsmittel zu ersetzen.
„Das große Aber: Mehr Geld allein wird nicht reichen. Um die marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, muss das Geld auch effizient eingesetzt werden – Stichwort Partnerschaftliche Verträge, Lean-Management, funktionale Ausschreibungen und ein Mehr an Digitalisierung in der Projektabwicklung. Nachträge, Kosten- und Zeitüberschreitungen können wir uns einfach nicht mehr leisten. Mit neuen Produktionsmethoden, Digitalisierung und Ingenieurs-Know-how können wir einfach und ressourcenschonender bauen“, betont Müller.
Die Bauindustrie appelliert an die Bundesregierung, das Sondervermögen als Einstieg in eine neue Finanzierungslogik zu nutzen. Ziel müsse eine dauerhafte, überjährige und preisrobuste Verkehrswegefinanzierung sein, die Investitionen planbar macht, Mittel effizient einsetzt und den Wirtschaftsstandort Deutschland stärkt.
