Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung den Etat des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für 2025 spürbar aufgestockt. Insgesamt stehen dem Ressort rund 12 Milliarden Euro zur Verfügung. Hinzu kommen weitere Mittel aus Sondertöpfen, sodass bis 2029 Rekordinvestitionen in den sozialen Wohnungsbau sowie in Förderprogramme für Neubau, Sanierung und Infrastruktur vorgesehen sind.
Der Einzelplan 25 beläuft sich im Jahr 2025 auf 7,4 Mrd. Euro Ausgaben sowie 4,7 Mrd. Euro an Verpflichtungsermächtigungen. Ergänzend fließen rund 2,7 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie rund 1 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) ein.
Bundesbauministerin Verena Hubertz erklärte, der Beschluss des Haushaltsausschusses sichere Rekordinvestitionen von 23,5 Mrd. Euro bis 2029 im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und verstetige zugleich die Mittel für Neubauförderprogramme. Ziel sei es, genehmigte, aber bislang nicht realisierte Bauprojekte zügig in die Umsetzung zu bringen. Als Impuls werde eine zeitlich befristete Förderung von Baumaßnahmen im Effizienzhaus-55-Standard mit erneuerbaren Energien vorbereitet.
Darüber hinaus betonte die Ministerin, dass nicht nur der Wohnungsbau, sondern auch die Lebensqualität in Städten und Gemeinden gestärkt werden solle. In diesem Zusammenhang plane der Bundestag Investitionen von rund 1 Mrd. Euro in Sportanlagen und Schwimmbäder. Bereits im Haushalt 2025 seien dafür 333 Mrd. Euro eingeplant. Mit diesen Mitteln solle die Attraktivität kommunaler Infrastruktur gesteigert und die Modernisierung des Landes vorangebracht werden.
Zentrale Maßnahmen im Haushalt 2025 (Einzelplan 25):
- Wohngeld: Erhöhung um 210 Mio. Euro auf 2,36 Mrd. Euro
- Sozialer Wohnungsbau: Neue Programmscheibe in Höhe von 3,5 Mrd. Euro
- Städtebauförderung: Neue Programmscheibe in Höhe von rund 790 Mio. Euro
Klimaschutz- und Transformationsfonds (KTF):
- Energetische Stadtsanierung: 75 Mio. Euro
- Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel: 80 Mio. Euro
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK):
- Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment (KNN): 600 Mio. Euro
- Klimafreundlicher Neubau (KFN): rund 1,11 Mrd. Euro
- „Gewerbe zu Wohnen“ (GzW): Programmstart 2026, Mittel zur Vorbereitung bereits 2025 vorgesehen
- Wohneigentumsförderung für Familien (WEF): 350 Mio. Euro
- „Jung kauft Alt“ (JkA): Fortführung mit 350 Mio. Euro
Außerdem wurde mit dem Programm Sanierung kommunaler Sportstätten eine Programmscheibe in Höhe von 333 Mio. Euro ausgebracht.
