Die von der Ampel-Koalition in Berlin für das neue Jahr geplante Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde wird für eine spürbare wirtschaftliche Belebung sorgen. Das erwartet die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt. IG BAU-Chef Robert Feiger geht darüber hinaus von weiteren positiven Effekten für die Lohnentwicklung aus. „Insgesamt wird der gesetzliche Mindestlohn zu einem Kaufkraftzuwachs von rund 9,8 Mrd. Euro im Jahr führen“, sagte Feiger. Der Gewerkschaftsvorsitzende verwies dabei auf eine volkswirtschaftliche Mindestlohn-Untersuchung, die die IG BAU beim Pestel-Institut (Hannover) in Auftrag gegeben hat.
Demnach werde es der Bundesregierung durch die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns gelingen, den Konsum anzukurbeln: „Wer lediglich den gesetzlichen Mindestlohn bekommt, der hat mit dem Tag, an dem dieser auf 12 Euro hochklettert, 2,18 Euro pro Stunde mehr in der Lohntüte als heute. Das zusätzliche Geld geht nahezu eins zu eins in den Konsum. Die Menschen werden damit notwendige Anschaffungen für den Haushalt machen und sich Dinge leisten, auf die sie bislang verzichten mussten. Wer im Niedriglohnbereich arbeitet, wird von dem Lohn aber nach wie vor nichts auf die hohe Kante legen können“, sagte Feiger. Ein Teil des Geldes werde in einigen Haushalten sicherlich auch zur Tilgung von Schulden gebraucht.
„Die 12 Euro pro Stunde als unterstes Lohn-Limit sind ein Versprechen, das Olaf Scholz den Menschen im Wahlkampf gegeben hat. 7,2 Mio. Menschen werden davon voraussichtlich noch in diesem Jahr profitieren. Für einen Großteil von ihnen wird dies ein Lohn-Plus von gut 22 % bedeuten – auf einen Schlag“, sagte der IG BAU-Chef. Als Bundeskanzler würde Olaf Scholz (SPD) damit „ein kleines Lohn-generiertes Konjunkturpaket“ gelingen, das in der Phase der Corona-Pandemie in 2022 genau richtig komme. Feiger fordert die Bundesregierung auf, ihre Pläne zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro – wie geplant – möglichst zügig umzusetzen – ohne die Rolle der Mindestlohnkommission dabei in Frage zu stellen oder deren Kompetenzen perspektivisch zu beschneiden. Allerdings sei jeder Mindestlohn ohnehin immer nur die zweitbeste Lösung. An die Adresse der Arbeitgeber gerichtet sagte Feiger: „Entscheidend sind gute Tariflöhne. Und dazu ist es notwendig, möglichst viele Betriebe in der Tarifbindung zu haben“.
Zudem sei das „staatliche Lohnsignal“, das vom 12-Euro-Mindestlohn ausgehe, für die Gewerkschaften eine gute Basis, um darauf eine neue, faire Lohnentwicklung aufzubauen. „Ziel muss es sein, prekäre Beschäftigung zu bekämpfen und den Niedriglohnsektor mehr und mehr auszutrocknen“, so Feiger.
