Deutschland soll bereits 2045 klimaneutral werden. Dieses neue Ziel hat die Bundesregierung im novellierten Klimaschutzgesetz verankert. Mit dem Sofortprogramm 2022 stellt sie zusätzliche acht Milliarden Euro bereit für eine Industrie ohne Kohle, für grünen Wasserstoff und grünen Stahl, für energetische Gebäudesanierung und klimafreundlichen Verkehr.
Mit zusätzlichen 8 Mrd. Euro will die Bundesregierung weitere Klimaschutzmaßnahmen finanzieren, um die neuen Klimaschutzziele zu erreichen. Denn schon bis 2030 müssen alle Bereiche – Energiewirtschaft, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft – ihre Treibhausgasemissionen noch stärker reduzieren. Das geänderte Bundes-Klimaschutzgesetz schreibt vor, dass Deutschland bis dahin 65 % seiner Treibhausgase einspart. Das Kabinett hat die zusätzlichen Investitionen des Sofortprogramms für Klimaschutz mit dem Entwurf des Bundeshaushalts 2022 beschlossen.
Der Bund hat in den vergangenen zwei Jahren mit dem Klimaschutz- und Konjunkturprogramm mehr als 80 Mrd. Euro für Klimaschutzinvestitionen bereitgestellt. Die Bundesregierung will die Finanzierung wichtiger klimapolitischer Vorhaben in den Jahren 2022 bis 2025 mit über 93 Mrd. Euro deutlich ausweiten.
Über die Hälfte der zusätzlichen Mittel des Sofortprogramms sind dafür vorgesehen, die energetische Sanierung von Gebäuden und den Einbau energieeffizienter Heizungen zu fördern. Nach dem novellierten Klimaschutzgesetz müssen die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor bis 2030 im Vergleich zu 1990 um zwei Drittel sinken. Im vorigen Jahr hat allein dieser Sektor sein Klimaschutzziel leicht verfehlt. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.
Das Energiespar- und Klimaschutzpotenzial im Gebäudebestand ist groß. Deshalb will die Bundesregierung die energetische Gebäudesanierung mit dem Sofortprogramm in den beiden nächsten Jahren noch stärker fördern: Allein 4,5 Mrd. Euro sollen dafür zusätzlich bereitstehen. Ab 2023 will der Bund keine Heizungen mehr fördern, die ausschließlich mit fossilen Brennstoffen betrieben werden. Bis 2025 sieht das Sofortprogramm für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau zusätzlich eine Mrd. Euro Programmmittel vor.
Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer der Bauindustrie, kommentiert das beschlossene Sofortprogramm für den Gebäudesektor wie folgt: „Die Reduzierung von CO2-Emissionen im Gebäudesektor ist die Königsdisziplin am Bau, da bewohnte und gewerbliche genutzte Gebäude in kürzester Zeit saniert werden müssen. An diesem Punkt setzen die neuen Maßnahmen des Sofortprogramms von Bauministerin Klara Geywitz und Wirtschaftsminister Robert Habeck an. Das ist richtig. Ein wesentlicher Hebel wird die angekündigte Initiative für öffentliche Gebäude sein, damit der Staat als einer der größten Bestandshalter von Gebäuden seinen Eigenbeitrag leisten kann. Die Finanzierung, gerade auf kommunaler Ebene, kann dabei allerdings zum Nadelöhr werden."
