Wir haben die Übeltäter! Endlich steht fest, wer für die verfehlten Klimaziele geradestehen und den radikalen Gesellschaftsumbau finanzieren muss. Nachdem der Gebäudesektor bei den erlaubten Jahresemissionsmengen erneut in rote Zahlen gerutscht ist, müssen die Immobilienbesitzer notfalls mit Brachialgewalt auf den vorgesehenen Dekarbonisierungspfad gebracht werden. Förderprogramme und Marktanreize? Sind teuer und der Erfolg ist schlecht planbar. Wer sich ein Haus leisten kann, sollte auch das nötige Kleingeld haben, um die klimapolitischen Versäumnisse der Großen Koalition auszubaden.
Gerade die Hausbesitzer sind seit Neuestem verstärkt ins Visier des Staates geraten. Am Rande einer Rezession mit Inflationsraten auf Rekordhoch sollen sie nun zur Kasse gebeten werden. Schon jetzt steht fest, dass die ab 2025 greifende Grundsteuerreform, die der Idee nach eigentlich „möglichst aufkommensneutral“ sein sollte, in der Realität für die meisten Grundstückseigentümer jenseits des flachen Landes teurer als bisher ausfallen wird. Eine drohende Verdoppelung der Steuer – gerade bei Eigentümern größerer Grundstücke in älteren Siedlungsgebieten – wird eher Regel als Ausnahme sein.
Damit die Hausbesitzer die Körperspannung nicht verlieren, prescht Robert Habeck Ende Februar mit einem neuen Gesetzesentwurf seines Ministeriums vor. Im Sinne der Wärmewende sollen ab 2024 alle neuen Heizungen zu 65 % aus erneuerbaren Energien Wärme herstellen, was im Umkehrschluss das Aus für neue Öl- und Gasheizungen bedeutet. Ein erzwungener Systemwechsel, der nicht nur mit hohen Kosten für die Eigentümer und Mieter verbunden ist – Wärmepumpen & Co. eignen sich nicht für jede beliebige Wohnung und Fernwärme kann aufgrund örtlicher Gegebenheiten nicht unbegrenzt ausgebaut werden. Anstatt der Wirkung marktwirtschaftlicher Instrumente zu vertrauen, geht die Öko-Partei erneut den Weg der Regulierung. Das trägt nicht nur zur Politikverdrossenheit bei, sondern erzeugt fleißig Trotzwähler und treibt sie in die Arme der Populisten.
Dabei sind Habecks Ansätze grundsätzlich richtig: Wer die Gesellschaft dekarbonisieren will, muss auch an die Türen der Privathaushalte klopfen. Sein Weg zur Klimawende irritiert jedoch ein wenig. Statt die Menschen Schritt für Schritt mit klugen und lukrativen Ideen abzuholen, werden Immobilienbesitzer durch Bevormundung vergrault. Auch der Wärmepumpen-Fetisch der Grünen ist mit Vorsicht zu genießen. Sicherlich ist diese Technologie mittelfristig das Mittel der Wahl, um Gebäude klimaneutral zu beheizen. Doch Tatsache ist auch, dass der Einbau einer Wärmepumpe nur in energetisch sanierten Altbauten ökonomisch sinnvoll ist. Um Energiekosten einzusparen, ist ein Heizungstausch in der Regel jedoch die letzte durchzuführende Maßnahme – nachdem Fenster, Dach und Gebäudehülle auf den neuesten Stand gebracht worden sind. Faktisch geht es also nicht nur um den Umstieg auf ökologische Heizungssysteme, sondern um eine umfangreiche energetische Sanierung – ganz im Sinne des neuen EU-Richtlinienentwurfs. Ruckzuck können sich bei einem solch ambitionierten Projekt Kosten im sechsstelligen Bereich anhäufen. Investitionen, die sich kaum jemand leisten kann und auch die Wirtschaftlichkeit eines solchen Vorhabens – besonders ohne großzügige staatliche Förderung – darf bezweifelt werden. Bis die monatliche Ersparnis die Kosten deckt, hat man womöglich längst das Zeitliche gesegnet.
Sollten Habecks Entwurf und der EU-Sanierungszwang Gesetz werden, dann ist für viele Menschen der unbesorgte Lebensabend in Gefahr. Für die Rentner lohnt sich eine umfangreiche Modernisierung kaum noch und ohne Rücklagen wird sich eine Finanzierung im Alter als schwierig darstellen. Für Viele wird nur der Verkauf der durch die Sanierungslast entwerteten Immobilie ein Ausweg bleiben. Ein Haus als verlässliche Altersvorsorge? Das darf nun hinterfragt werden.
(Autor: Paul Deder)
